Wohlstand, Sicherheit und Klima im Fokus

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Die Herbstsession 2019 war die letzte der Legislatur 2015-2019. Natürlich standen die bevorstehenden Wahlen im Zentrum vieler Diskussionen. Die letzten Tage waren auch die Zeit des Abschieds von lieb gewonnenen Ratskolleginnen und -kollegen, die nicht mehr zur Wahl antreten. Und natürlich wissen alle, die wieder kandidieren, dass es Anstrengungen bis zum Wahltag braucht, um im […]

Sicherheit hat viele Gesichter!

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In der Sommersession brachten National- und Ständerat verschiedene wichtige Geschäfte «unter Dach und Fach». Besonders erwähnenswert ist etwa das neue öffentliche Beschaffungsrecht, welches vom reinen Preisdenken weggeht und unseren KMU entgegenkommt, ohne dass die Schweiz internationale Verpflichtungen verletzt. Strategische Kehrtwenden bei der Armeelogistik Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament Kredite über rund […]

Ostschweizer Zusammenarbeit, politische Pirouetten und die Hooligan-Debatte

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Ja, der Wahlherbst 2019 hat deutliche Schatten auf die Frühjahrssession von National- und Ständerat geworfen. Einzelne Debatten wurden härter, manche gar gehässig geführt. Die ganz grossen Würfe fehlten auf der Traktandenliste des Nationalrats. Trotzdem wurden wichtige Geschäfte beraten. Beim Nationalstrassen-Ausbauschritt 2019 gelang es einer Ostschweizer Koalition unter Führung meines CVP-Nationalratskollegen Thomas Ammann, die Bodensee-Thurtal-Strecke BTS […]

Neue Bundesrätinnen und die klimapolitische Kapitulation

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Zum ersten Mal durfte ich neue Mitglieder des Bundesrats mitwählen. Die CVP-Fraktion nominierte zu Handen der Bundesversammlung mit Viola Amherd und Heidi Z’graggen zwei Frauen – und das ohne Diskussionen über Frauenquoten. Diese zwei Kandidatinnen traten im Hearing schlicht am besten qualifiziert auf. Die Wahl von Viola Amherd und Karin Keller-Sutter jeweils im ersten Wahlgang […]

Einsatz für die Ostschweiz, Gerüchte und ein Schattenboxen

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Die erste Sessionswoche stand im Zeichen der Beratung der Steuervorlage 17. Für mich steht dieses Geschäft unter dem Motto «Legislatur retten». Mit der neuen Energiestrategie konnte erst ein einziges grosses Reformvorhaben in dieser Legislatur ins Ziel gebracht werden. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III und zur Reform der Altersvorsorge bietet sich mit der Steuervorlage 17 […]

Feuertaufe am Rednerpult

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In meiner ersten ganzen Session fühlte ich mich schon sehr zum Rat zugehörig. Das Verständnis für die teilweise nicht ganz einfach zu durchschauenden Abläufe und die Organisation der Ratsdebatten wächst mit jedem Tag im Nationalrat.   Herzklopfen Etwas Besonderes war die Sommersession für mich, weil ich gleich fünf Mal ans Rednerpult treten durfte. Unter anderem […]