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Meine erste Woche in Bern

Seit dem 12. März bin ich Mitglied des Nationalrats. Ein für mich unvergesslicher Moment war die Vereidigung vor dem Nationalrat an diesem Montag der dritten Sessionswoche – meinem ersten Tag als Bundesparlamentarier. Schön, dass mich unter anderem meine Familie an diesem besonderen Tag nach Bern begleiten durfte. Schon am ersten Tag konnte ich über die Grenzen der CVP-Fraktion hinweg erste Bekanntschaften machen. Solche parteiübergreifenden Kontakte sind wichtig, um zu guten Lösungen für die Schweiz beitragen zu können. Ich profitiere auch davon, dass ich dank meiner siebenjährigen Tätigkeit als Olma-Direktor in den meisten Fraktionen schon bekannte Gesichter vorfinde. Meinen Platz durfte ich im Saal neben dem Einsiedler CVP-Nationalrat und Bierbrauer Alois Gmür einnehmen – also Bier-Sommelier neben Bierbrauer!

 

Sicherheitspolitik

Mittlerweile steht auch definitiv fest, dass ich als direkter Nachfolger von Köbi Büchler in der Sicherheitspolitischen Kommission SiK Einsitz nehmen darf. Ich habe mich zwar im Wahlkampf nicht als Sicherheitspolitiker positioniert. Anstehende Parlamentsgeschäfte in den Bereichen Flugzeugbeschaffung, Boden-Luft-Abwehrsysteme, Terrorgefahr oder Cyberkriminalität motivieren mich aber, in diesen spannenden Themen rasch Fuss zu fassen. Motiviert auch durch meinen beruflichen Hintergrund, habe ich wenige Minuten nach meiner Vereidigung ein Postulat eingereicht, mit dem ich den Bundesrat beauftragen möchte, die Einführung eines Schweizerischen Terrorgefahrenbarometers zu prüfen. Von diesem könnten unter anderem Veranstalter von Grossanlässen oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen (wie Logistikzentren, Spitäler, Flughäfen, grosse Bahnhöfe etc.) profitieren.

 

Wenn keine Sitzung läuft…

Als Parlamentarier erhält man viele Gelegenheiten, in der Mittagspause oder am Abend an Veranstaltungen von Parteien, Vereinen und Verbänden von links bis rechts teilzunehmen. Ich habe dabei in meinen ersten Tagen in Bern eine gewisse Zurückhaltung geübt. Als sehr interessant habe ich aber eine Mittagsveranstaltung der CVP-Arbeitsgruppe «Steuern» zum Thema «Entwicklungen im internationalen Steuerrecht» erlebt. Alle Länder versuchen, neues Steuersubstrat zu erschliessen oder Steuersubstrat in ihr eigenes Land zurückzuholen. Die Zeit der Briefkastenfirmen zum Zweck der Steueroptimierung geht zu Ende. Die Schweiz hat im internationalen Steuerwettbewerb nach wie vor gute Karten – aber nur, wenn die Hausaufgaben gemacht werden und unser Steuerrecht an die neuen internationalen Standards angepasst wird. Ich hoffe, die Steuervorlage 17 wird nicht zum Opfer des bald beginnenden Wahlkampfs 2019!

 

Schwere Kost…

Als «schwere Kost» habe ich die Beratungen über die Revision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) erlebt, die sich über zwei Tage hingezogen haben. Das Sozialversicherungsrecht ist äusserst komplex, und jedes Drehen an einer «Schraube» hat Auswirkungen auf andere Gesetze. Im Zentrum der Debatten stand der anspruchsvolle Spagat zwischen den Bedürfnissen der EL-Bezüger und der finanziellen Stabilität der EL. Die Kosten für die EL haben sich seit dem Jahr 2000 in etwa verdoppelt. Der Nationalrat hat Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken beschlossen – und gleichzeitig Verbesserungen etwa bei der Anrechnung der Kosten betreuten Wohnens beschlossen. Leider wurde bei der Berücksichtigung der Mietkosten am falschen Ort gespart. Persönlich freut mich sehr, dass die Möglichkeiten zum Bezug des Kapitals in der 2. Säule nicht eingeschränkt wurden. Mal schauen, was der Ständerat mit der nationalrätlichen Version des Gesetzes machen wird.

 

…und Kurioses

Ja, auch Kurioses war Gegenstand der Frühjahrssession. Dazu zählt sicherlich ein kurzer parlamentarischer Schlagabtausch zur Frage, ob im Nationalen Pferdezentrum in Bern in Zukunft 38, 55 oder 65 Pferde gehalten werden sollen…