Europa und Aussenpolitik

Europa und Aussenpolitik – meine Werte: Offenheit, Chance, Selbstbewusstsein

Europa_Globus

  • Eine EU-Mitgliedschaft kann ich mir für die Schweiz nicht vorstellen. Aber niemand kann sich wünschen, dass Konflikte in Europa wieder auf dem Schlachtfeld statt an Ministertreffen ausgetragen werden.
  • Ich setze mich in Bern für die Fortsetzung des bilateralen Wegs ein. Eine Politik der Abschottung vernichtet Arbeitsplätze. Eine grundsätzliche Offenheit, begleitet von klaren vertraglichen Spielregeln, sichert der Schweiz den Zugang zum wichtigsten Exportmarkt, hilft bei der Rekrutierung qualifizierter Arbeitskräfte und macht Lösungen überall dort möglich, wo der einzelne Nationalstaat an seine Grenzen stösst (z.B. internationale Kriminalität, Migration, Umwelt etc.). Wir sollten eine gute Regelung unseres Verhältnisses zur EU als Chance sehen
  • Ein Rahmenabkommen mit der EU könnte den Beziehungen „Schweiz-EU“ auf viele Jahre Rechtssicherheit geben. Allerdings bin ich sehr skeptisch, wenn dies in umfangreicher Art mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz verbunden wäre. Dies würde unser politisches Klima auf Jahre hinaus vergiften. Die umstrittene, aber durchaus akzeptable Übernahme des geänderten EU-Waffenrechts gibt darauf einen Vorgeschmack.
  • Auf meinem Werterad steht der Begriff „Europa“. Die Schweizer Aussenpolitik darf sich aber nicht auf Europa beschränken. Aussenpolitik ist in erster Linie Interessenpolitik. Und dies auf der ganzen Welt.
  • Meine Positionen zusammengefasst:
    • Nein zu einem EU-Beitritt.
    • Ja zum bilateralen Weg.
    • Ja zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
    • Ja zum Ausbau der Beziehungen zu den BRIC- und weiteren Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China).
    • Ja zur Nutzung der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zur Durchsetzung unserer Interessen.

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