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Sicherheit hat viele Gesichter!

In der Sommersession brachten National- und Ständerat verschiedene wichtige Geschäfte «unter Dach und Fach». Besonders erwähnenswert ist etwa das neue öffentliche Beschaffungsrecht, welches vom reinen Preisdenken weggeht und unseren KMU entgegenkommt, ohne dass die Schweiz internationale Verpflichtungen verletzt.

Strategische Kehrtwenden bei der Armeelogistik

Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament Kredite über rund 2 Milliarden Franken. Ich durfte am Rednerpult die Unterstützung der CVP für dieses Vorhaben vertreten. Wir wollen, dass unsere Armeeangehörigen zweckmässig ausgerüstet sind, richtig üben können und in vernünftigen Immobilien untergebracht sind. Zu reden gab der Ausbau der Armee-Logistikinfrastruktur in Rothenburg. Die CVP wird den Eindruck nicht los, dass das VBS in der strategischen Frage «Zentralisierung versus Dezentralisierung» in den letzten Jahren eine Hüst- und Hott-Politik betrieb, die zur Verschleuderung von Steuergeldern geführt hat. Dezentrale, teilweise sehr gut geschützte Gebäude, Bunker und Kavernen wurden vom VBS – offenbar gelegentlich zu Spottpreisen – verkauft, nur um jetzt wieder Mittel beantragen zu müssen, um an einem zentral gelegenen Standort eher schlecht geschützte Container-Infrastrukturen zu bauen. Ich hoffe und bin überzeugt, dass das mit unserer CVP-Bundesrätin Viola Amherd als neuer VBS-Chefin besser wird.

Wenn Bund und Kantone nicht miteinander reden

Dass die Schweiz ein neues Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz bekommt, ist erfreulich und für unsere Sicherheit nötig. Neue Bedrohungsformen wie Terrorismus, Cyberattacken und intensivere Naturkatastrophen machen Anpassungen unabdingbar. Dass der Bundesrat aber ein Gesetz ins Parlament bringt, bei dem die Haltung von Bund und Kantonen fundamental auseinandergehen, und dass diese Differenzen nie in ernsthaften Gesprächen diskutiert wurden, ist unhaltbar. Dank der Arbeit einer siebenköpfigen parlamentarischen Subkommission, der ich angehören durfte, konnte das Gesetz «gerettet» werden. Wir mussten im «Gschpürsch-mi-Modus» vermitteln, was nicht die Aufgabe des Parlaments sein kann. Ich habe am Rednerpult meinem Ärger darüber Luft verschafft.

Gefährdete Sicherheit in der Gasversorgung

Seit November 2018 darf ich die IG Erdgas präsidieren. Es handelt sich um einen Zusammenschluss grösserer Prozessgaskunden aus der ganzen Schweiz. Nun gefährden Unterhaltsarbeiten an der Trans-Europa-Naturgas-Pipeline die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Erdgas. Für die Wirtschaft ist das mit hohen Zusatzkosten verbunden. Mit meiner Interpellation 19.3579 verlange ich vom Bundesrat unter anderem Auskunft darüber, wie die sichere Versorgung der Schweiz mit Erdgas geregelt ist und wie die Interessen der Schweizer Landesversorgung bei Entscheiden der internationalen Netzbetreiber berücksichtigt werden.

Kampf um sauberes Trinkwasser

Die beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser» und für eine «Schweiz ohne synthetische Pestizide» sprechen mit der Gefährdung des Trinkwassers durch Pestizid- und Antibiotika-Rückstände ein ernstes Problem an. Wie so oft sind die Volksinitiativen aber viel zu radikal. Ich habe im Nationalrat vor allem auf die schädlichen Auswirkungen der Pestizidinitiative für Konsumentinnen und Konsumenten, Lebensmittelindustrie und unseren Forschungsstandort hingewiesen. Nach der Ablehnung des indirekten Gegenvorschlags durch den Nationalrat steht der Schweizer Bauernverband jetzt in der Pflicht, mit seinen Mitgliedern bei der Umsetzung der diversen Aktionspläne, die durchaus Erfolg versprechen, vorwärts zu machen.

Randnotizen

Neben dem Ratsbetrieb haben die Parlamentsmitglieder die Gelegenheit, sich durch parlamentarische Gruppen oder Verbände zu aktuellen Themen informieren zu lassen oder an geselligen Anlässen fraktionsübergreifend ins Gespräch zu kommen. So habe ich mich unter anderem zu den Themen «Zukunft der Elektromobilität» und «Bauen im Untergrund» informieren lassen. Gesellig wurde es vor allem auf dem CVP-Fraktionsausflug nach Luzern, bei der Gesangsprobe der Bundeshaus-Band, beim Parlamentarier-Frühsport «Parlamotion» rund ums Bundeshaus, am Sessionsabend der Schweizer Bierbrauer oder am Parlamentarierschiessen (bei dem die Parlamentarier schiessen…) in Gümligen. Solche Anlässe dienen mir dazu, mein Netzwerk in Bundesbern zu pflegen und zu erweitern. Denn nur mit parteiübergreifenden Kontakten kann man in Bern Erfolg haben!

Freundliche Grüsse

Nicolo Paganini

Nationalrat