Nationalrat

Wohlstand, Sicherheit und Klima im Fokus

Die Herbstsession 2019 war die letzte der Legislatur 2015-2019. Natürlich standen die bevorstehenden Wahlen im Zentrum vieler Diskussionen. Die letzten Tage waren auch die Zeit des Abschieds von lieb gewonnenen Ratskolleginnen und -kollegen, die nicht mehr zur Wahl antreten. Und natürlich wissen alle, die wieder kandidieren, dass es Anstrengungen bis zum Wahltag braucht, um im Dezember wieder im Ratssaal Platz nehmen zu dürfen. Die Session war aber keine «Kehraus-Session». Beide Räte berieten gewichtige Geschäfte.

Geld- und Zinspolitik am Scheideweg

Die Weltwirtschaft ist am Schwächeln. Das macht vor allem unserer Exportindustrie zu schaffen. Die grossen Zentralbanken senken die Zinsen bereits vorsorglich. Das erhöht den Druck auf die Schweizerische Nationalbank SNB weiter. Die CVP-Fraktion sieht diesen wirtschaftlich und gesellschaftlich grossen Herausforderungen mit Besorgnis entgegen und hat dazu mehrere Vorstösse deponiert. Persönlich habe ich die CVP-Fraktionsmotion «Geld- und Zinspolitik am Scheideweg» eingereicht. Darin fordern wir den Bundesrat auf, die beiden Szenarien «Fortführung Negativzinsen» bzw. «Aufhebung Negativzinsen mit Erstarkung des Frankens» für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen. Die Geldschwemme im Euro-Raum betrifft uns praktisch alle negativ, sei es als Sparerinnen und Sparer, via AHV und Pensionskasse oder über die aufkommende Immobilienblase.

Grenzwächter-Spionage in Österreich

Auf meine Frage hin musste der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats einräumen, dass Schweizer Grenzwächter illegalerweise Schweizer Kunden eines Vorarlberger Hanfladens «ausspioniert» und die Informationen an die Grenze weitergeleitet hatten. Das ist nicht eigentlich eine Staatsaffäre. Wenn man aber bedenkt, dass das Grenzwachtkorps aufgrund von Personalknappheit aufgestockt werden soll, fragt sich schon, ob mit dem Abfangen von Hanfsamen an der Grenze die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Der Kampf um die Kampfflugzeuge

Der Ständerat hat sich als Erstrat mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge befasst. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) interessiert mich das Geschäft besonders – wir werden es im November in der SiK-N noch in alter Besetzung beraten. Die Beschaffung an sich war im «Stöckli» (fast) unbestritten. Ein heftiger Kampf entbrannte aber um die Frage, in welchem Umfang ausländische Kampfflugzeug-Lieferanten Aufträge an Schweizer Firmen vergeben müssen. Da solche «Offsets» den Kauf verteuern, will Bundesrätin Amherd diese auf 60 % und auf Kompensationen im Rahmen der für die Schweiz sicherheitsrelevanten Industrie- und Technologiebasis beschränken. Einfach erklärt: Je weniger Offsets, desto mehr Flugzeuge kann die Schweiz für den vorgegebenen Betrag von 6 Mia. Franken kaufen und desto mehr Sicherheit bekommt sie. Der Ständerat hat sich für die teure «100 %-Variante» entschieden. Ich hoffe, dass ich zu einem tieferen Prozentsatz werde beitragen können.

Ein angeschlagener Bundesanwalt

Schlagzeilen machte die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber. Insbesondere nicht protokollierte Treffen mit FIFA-Chef Infantino, Erinnerungslücken an diese Treffen, die Auswahl seiner Anwälte im gegen ihn angestrengten Disziplinarverfahren und Rückschläge in den FIFA-Verfahren führten im Parlament zu einer grossen Verunsicherung betreffend seine Wiederwahl. Die Vereinigte Bundesversammlung hat sich schliesslich ganz knapp für die Wiederwahl entschieden. Damit obsiegten jene, denen Kontinuität wichtiger war als eine über alle Zweifel erhabene Amtsführung. Affaire à suivre…

Es bleibt spannend

Mehrere grosse Geschäfte bleiben über das Legislaturende hinaus in Beratung. Der Ständerat hat jetzt ein CO2-Gesetz gezimmert, das griffige Massnahmen enthält und auf dem Pfad hin zu einer Schweiz liegt, die bis 2050 beim CO2-Ausstoss «netto Null» erreicht. Umgekehrt geht die Kündigungsinitiative der SVP nun in den Ständerat. Deren Annahme würde die Bilateralen I mit der EU kippen und unserer Wirtschaft grössten Schaden zufügen. Einen «grossen Wurf» hat der Nationalrat als Erstrat mit der einheitlichen Spitalfinanzierung beschlossen. Sie eliminiert Fehlanreize und hilft, im Gesundheitswesen Milliarden zu sparen.

Ich werde deshalb bis zum Wahltag vom 20. Oktober – am Schluss natürlich, soweit es mir mein Engagement an der OLMA zulässt – vollen Wahlkampf-Einsatz geben, damit ich auch in den nächsten vier Jahren als St.Galler Nationalrat an einer guten Zukunft der Schweiz mitarbeiten kann.

Freundliche Grüsse

Nicolo Paganini
Nationalrat